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Aus der Gemeinde
24. April 2009 06:50 Alter: 12 Jahr/e
Kategorie: Aus der Gemeinde, Schule, Willkommen in der regionalen Schule Schlagsdorf
Von: SVZ - Volker Bohlmann

Geld aus Konjunkturpaket kommt

Die Verteilung der Finanzmittel des Bundes aus dem Konjunkturpaket II stehen kurz vor der Vergabe. Der Kreistag Nordwestmecklenburg beabsichtigt sogar weitere 1,3 Millionen Euro aus dem ihm zustehenden Fonds den Gemeinden zu geben.


Entwurf zur Sanierung der Schlagsdorfer Schule

Entwurf zur Sanierung der Schlagsdorfer Schule

NORDWESTMECKLENBURG - Insgesamt 6,15 Millionen Euro erhält der Nordwestkreis aus dem Bundestopf Konjunkturpaket II. Waren bislang vier Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen geplant, strebt Landrätin Birgit Hesse an, von den 2,15 Millionen Euro, die dem Landkreis zustehen, 1,3 Millionen Euro an die Gemeinden im Kreis abzugeben. "Finanzmittel zur Investition in die Infrastruktur. Vor Ort sind die Gelder sehr gut aufgehoben", so Birgit Hesse beim gestrigen Pressegespräch zum Kreistag am kommenden Donnerstag.

Darüber hinaus warb die Kreischefin dafür, weitere 300 000 Euro aus der Kreisumlage als Kofinanzierung den Kommunen auszuzahlen. Aus Hesses Sicht wäre eine Absenkung der Kreisumlage entsprechend einer Beschlussvorlage der CDU-Fraktion nicht zum Vorteil der Kommunen. Während die Christdemokraten ihren Vorstoß als wesentliche Entlastung der Gemeindekassen sehen (zwei Millionen Euro), setzt Hesse auf Finanzhilfe bei Vorhaben.

Auf Kreisebene die Millionen des Bundes zu verteilen, bleibt in jedem Fall eine schwierige Angelegenheit. So reichten die zuständigen Ämter insgesamt 56 Anträge zur Finanzierung von Projekten in der Bildungsinfrastruktur und 58 Vorhaben im Bereich Infrastruktur (Lärmschutz, Dorfgemeinschaftshäuser, touristische Projekte) ein. "Um sämtliche Anträge positiv zu entscheiden, sind im Bereich Bildung 19 Millionen und bei der Infrastruktur weiter acht Millionen Euro aufzubringen", so Gerhard Rappen, erster Stellvertreter der Landrätin. Was bleibt ist eine einfache Rechenaufgabe: Die vorhandenen 5,3 Millionen Euro reichen nicht, die Wunschliste im Detail zu erfüllen.

Auf der Grundlage einer Prioritätenliste der Ämter, habe der Landkreis sämtliche Anträge gesichtet, so Gerhard Rappen. Darüber hinaus erfolgte eine Vorauswahl. Jetzt muss sich nur noch der Kreisausschuss am 4. Mai auf eine Projektliste einigen. Das letzte Wort hat allerdings Landrätin Birgit Hesse.

Ein Stück vom Kuchen Konjunkturpaket könnten die Schlagsdorfer erhalten. Kerstin Weiss, Fachbereich Bildung, bestätigte gestern auf Anfrage der SVZ, dass die Bildungseinrichtung mit Dassow und Klütz in die engere Auswahl kommt. Die notwendigen zwei Millionen Euro zur Komplettsanierung wird es wohl nicht geben. Zumindest könnte das Geld reichen, den Grundschulteil zu sanieren. Eine erste Etappe.

Darüber hinaus bestehen gute Chancen, aus dem Konjunkturpaket I des Bundes über das Land Mecklenburg-Vorpommern investive Mittel zur energetischen Sanierung zu erhalten - bessere Dämmung, neue Fenster. Kompromisslos.

Gestrichen wurden sämtliche Anträge zur Finanzierung von Straßenbau. Dies, so Hesse und Rappen, stehe nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundes.

Der Kreistag Nordwestmecklenburg beginnt am Donnerstag, 23. April um 16.30 Uhr in der Malzfabrik Grevesmühlen. Die Sitzung ist öffentlich.


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